WEBVTT

00:00.000 --> 00:19.320
Liebe Europäerinnen und Europäer, am 9. Juni wird das Europäische

00:19.320 --> 00:22.120
Parlament zum zehnten Mal gewählt.

00:22.120 --> 00:27.640
Fast 200 Millionen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger bestimmen über die Zusammensetzung

00:27.640 --> 00:30.640
des 720-köpfigen Parlaments in Straßburg.

00:30.640 --> 00:35.800
Erstmals dürfen bundesweit bei der Europawahl 16- und 18-Jährige wählen.

00:35.800 --> 00:37.640
Ebenso in Belgien.

00:37.640 --> 00:40.320
Das war bisher nur in Österreich und Malta der Fall.

00:40.320 --> 00:47.040
Durch die Wahlaltersabsenkung werden in Deutschland etwa 1,4 Millionen 16- und 17-Jährige wahlberechtigt.

00:47.040 --> 00:51.920
Das sind 2,3 Prozent aller deutschen Wahlberechtigten.

00:52.880 --> 00:59.920
Da es keine Sperrklausel gibt, reichen 2,3 Prozent der Stimmen rechnerisch für zwei Sitze aus.

00:59.920 --> 01:04.640
Insgesamt werden 96 deutsche Sitze vergeben.

01:04.640 --> 01:12.120
Als überparteilich Europaunion für die Stadt und den Landkreis Kassel organisieren wir mit unseren über 200 Mitgliedern

01:12.120 --> 01:15.280
und unterstützen auch die politische Wählungsbildung der Bürgerinnen und Bürger.

01:15.280 --> 01:18.840
Mit mehr als 50 Veranstaltungen erreichen wir in diesem Jahr einige tausend Menschen.

01:18.920 --> 01:24.880
Unser letztes Podium, unser letzter Livestream hier wurde 3.000 Mal geklickt.

01:24.880 --> 01:32.040
Getreu dem Motto von Erstwählern für Erstwählern wird unser Podium zur Europawahl wieder von Schülerinnen und Schülern

01:32.040 --> 01:34.880
der Albert-Schweizer-Schule hier in Kassel moderiert.

01:34.880 --> 01:38.720
Durch den Abend führen uns Lotta Wessner und Leni Schumann.

01:38.720 --> 01:41.720
Vielen Dank Herr Kiepe und guten Abend natürlich auch von uns.

01:41.720 --> 01:46.640
Wir heißen Sie herzlich willkommen zur heutigen Podiumsdiskussion zur anstehenden Europawahl.

01:46.680 --> 01:49.120
Ich bin Lotta Wessner und ich bin Leni Schumann.

01:49.120 --> 01:54.800
Und wir sind aus dem Politikleistungskurs der E-Phase der Albert-Schweizer Europaschule in Kassel.

01:54.800 --> 01:59.960
Zusammen mit unserem Europaschulkoordinator Herrn Kirsch sowie unserem Tutor Herrn Mock

01:59.960 --> 02:04.720
haben wir diese Podiumsdiskussion vorbereitet und werden durch den heutigen Abend führen.

02:04.720 --> 02:08.080
Hier zu begrüßen wir in alphabetischer Reihenfolge unsere Gäste.

02:08.080 --> 02:10.960
Herrn Jorias Bach von der FDP.

02:10.960 --> 02:12.960
Frau Disery Becker von den Linken.

02:12.960 --> 02:14.800
Frau Verena David von der CDU.

02:14.880 --> 02:16.880
Herrn Sascha Mayer von den Grünen.

02:16.880 --> 02:20.400
Und Herrn Julian Guido Miranda von den Freien Wählern.

02:20.400 --> 02:22.400
Und Frau Martina Werner von der SPD.

02:22.400 --> 02:25.120
Dabei möchten wir die Diskussion in drei Themenblöcke aufteilen,

02:25.120 --> 02:28.080
welche immer durch einen kurzen Impulsvortrag eingeleitet werden.

02:28.080 --> 02:34.080
Wir legen heute unseren Fokus auf Klima- und Umweltpolitik, Migration, Flucht und die europäischen Außengrenzen.

02:34.080 --> 02:37.200
Sowie die Frage, wie steht es um die Demokratie in der EU?

02:37.200 --> 02:39.200
Radikale auf dem Weg an die Macht.

02:39.200 --> 02:44.080
Bevor wir anfangen, möchten wir Sie darüber informieren, dass Sie die Möglichkeit haben Fragen zu stellen.

02:44.160 --> 02:47.760
Wenn Sie die Sendung über YouTube verfolgen, stellen Sie gerne Fragen im Chat.

02:47.760 --> 02:58.080
Sie können uns auch eine Mail an info.mok-kassel.de schicken oder rufen Sie an unter 0561 92 00 920.

02:58.080 --> 03:03.440
Um Sie ein bisschen besser kennenlernen zu können, haben Sie jetzt Zeit sich eine Minute lang vorzustellen.

03:03.440 --> 03:08.080
Um den Bezug zur Europawahl zu schaffen, würden wir Sie bitten, den folgenden Satz zu beenden.

03:08.080 --> 03:10.080
Europa bedeutet für mich.

03:10.080 --> 03:13.760
Wir fangen einmal bei Frau Becker an.

03:14.240 --> 03:16.240
Moin, ich bin Desiree Becker.

03:16.240 --> 03:23.440
Ich bin die hessische Spitzenkandidatin der Linken und auf der bundesweiten Liste auf Platz sieben.

03:23.440 --> 03:31.280
Und Europa bedeutet für mich auf jeden Fall kultureller Austausch, aber auch früher mal Friedenssicherung.

03:31.280 --> 03:37.920
Und ich würde mich sehr freuen, wenn Europa das auch weiterhin hinbekommen würde, Frieden zu sichern.

03:38.400 --> 03:44.480
Europa bedeutet für mich Freundschaften, Kultur, Austausch und auch Frieden.

03:44.480 --> 03:50.560
Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit in meinen Augen.

03:50.560 --> 03:57.120
Und ich bin Jorias Bach, ich bin 25 Jahre alt, kam letzte Woche erst aus Madrid, aus meinem Erasmus-Semester gekommen.

03:57.120 --> 04:01.040
Und habe leider erst heute drei Stunden vorher erfahren, dass ich heute einspringen darf.

04:01.040 --> 04:05.040
Gute Besserung an Ninja Christi, die eigentlich heute hier sein sollte.

04:05.120 --> 04:11.440
Und ja, freue mich auf die Debatte und renne für Europa jetzt noch eins mehr nach den letzten Monaten.

04:11.440 --> 04:17.520
Ja, mein Name ist Sascha Mayer, ich bin 26 Jahre alt, jüngster Abgeordneter im Hessischen Landtag.

04:17.520 --> 04:26.000
Und für mich bedeutet Europa ziemlich klar Freiheit, Zukunft und eigentlich auch mehr Gerechtigkeit.

04:26.000 --> 04:28.800
Zu mehr davon werden wir gleich noch kommen.

04:28.880 --> 04:36.640
Und darauf freue ich mich und eigentlich auch Frieden bzw. immer hieß es Frieden in Europa.

04:36.640 --> 04:43.440
Und leider ist seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine das nicht unbedingt mehr der Fall.

04:43.440 --> 04:45.440
Und daran müssen wir arbeiten.

04:45.440 --> 04:51.840
Guten Tag, mein Name ist Julian Guido Miranda, ich bin auch 25 Jahre alt, ich studiere aktuell in Kassel.

04:52.800 --> 05:01.280
Und ich bin Vorstandsmitglied der Jungen Freien Wähler Hessen und darf heute den hessischen Spitzenkandidaten Engin Eruglu vertreten.

05:01.280 --> 05:07.680
Und Europa bedeutet für mich, dass eine große Gemeinschaft gemeinsam an Demokratie und Frieden arbeitet.

05:07.680 --> 05:13.600
Und dass wir gemeinsam die Zukunft bauen und aufrechterhalten mit diesen freiheitlichen Werten, die wir hier genießen.

05:15.120 --> 05:20.880
Ja, ich bin Martina Werner, ich bin die nordhessische Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.

05:21.680 --> 05:27.280
Ich bin Kassel-Länerin und von ganzem Herzen Nordhessin und möchte deswegen auch wieder ins Europäische Parlament.

05:27.280 --> 05:30.320
Werden wir sehen, wie die Wahl dann ausgeht am Ende.

05:30.320 --> 05:35.440
Und Europa bedeutet für mich, Zukunft, eine Zukunft in der Welt zu haben.

05:35.440 --> 05:39.280
Und das ist für mich das größte demokratische Projekt weltweit.

05:39.280 --> 05:47.760
Und das bedeutet mir sehr viel, das bedeutet Freiheit, das bedeutet, dass unsere Werte in Europa weitergetragen werden.

05:48.160 --> 05:52.160
Und ich denke, das ist tatsächlich die Zukunft für mich als Friedensprojekt,

05:52.160 --> 05:57.520
aber auch natürlich für die Zukunft für die jungen Menschen hier in Europa und weltweit.

05:59.680 --> 06:04.400
Mein Name ist Verena David, ich vertrete heute Michael Galler und die CDU.

06:04.400 --> 06:09.200
Ich war vor drei Jahren Kandidatin fürs Europäische Parlament, kandidiere diesmal nicht.

06:09.200 --> 06:14.160
Aber ich habe gesagt, Europa ist mein absolutes Herzensthema und Europa ist in Gefahr.

06:14.480 --> 06:20.080
Und darum ist es mir ganz, ganz wichtig, mich einzusetzen, zu engagieren und für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben.

06:20.080 --> 06:25.200
Und dass Europa demokratisch bleibt und dass Europa in Frieden und Freiheit weiterentwickelt werden kann.

06:25.200 --> 06:30.320
Und Dankeschön für die Einladung. Ich finde, gerade die jungen Generation hat eine riesen Chance, sie wählen das erste Mal.

06:30.320 --> 06:38.480
Mit 16 jetzt machen sie davon Gebrauch, stärken sie die demokratische Mitte und sorgen sie für ein starkes, handlungsfähiges Parlament die nächsten Jahre.

06:38.480 --> 06:45.520
Dankeschön. Damit kommen wir auch schon zu unserem ersten Themenblock und dafür hat Paula Mori einen kurzen Beitrag für uns vorbereitet.

07:08.480 --> 07:21.760
Eine Minute, ich glaube, ich weiß nicht, es hat nicht gestoppt.

07:39.200 --> 07:43.760
Nein, ich schaue dir die Anspannung an, das ist hier eine Witze.

07:43.760 --> 08:12.320
Wir sehen das unüberwindbare Hindernis, die Geschwindigkeit ist hoch, ein Crash droht.

08:12.640 --> 08:17.600
Ausweichen ist nicht möglich, bremsen schon, aber es wird den Aufbrei nicht verhindern.

08:17.600 --> 08:25.600
Das Bremsen bringt neue Gefahren mit sich. Was nun? Lohnt sich Bremsen oder volle Fahrt bis zum fatalen Einschlag?

08:25.600 --> 08:33.520
Denn wenigstens der ist sicher? Ja und nein, zumindest wäre es sicherlich besser, nicht mit voller Wucht einen Einschlag zu erleben.

08:33.520 --> 08:36.240
Sie wissen schon, es geht um den Klimawandel.

08:37.200 --> 08:47.440
Wir haben genau eine Erde, aber wenn man sich den ökologischen Fußabdruck von Europa anschaut, fällt auf, dass wenn alle Menschen auf der Welt so leben wie wir in Europa,

08:47.440 --> 08:55.680
würden wir ungefähr drei Erden brauchen, um unseren Ressourcenverbrauch und die Kapazität zur Aufnahme von Schadstoffen zu decken.

08:56.640 --> 09:06.160
Zudem haben fast alle Länder in Europa ein Bio-Kapazitätsdefizit, also einen höheren ökologischen Fußabdruck, als ihre Fläche allein tragen kann.

09:06.160 --> 09:12.160
Und womit nehmen wir uns das Recht heraus, mehr zu konsumieren, als wir eigentlich zur Verfügung haben?

09:12.160 --> 09:21.040
Es ist nicht so, dass all das neu wäre. Man kann mittlerweile von Generationen im Umwelt- und Klimaschutz sprechen, die nur das Tempo verringern,

09:21.680 --> 09:28.080
aber nicht mit dem angesprochenen Einschlag abwenden. Man denkt an den Club of Rome, den Tag der Erde, etc.

09:28.080 --> 09:37.200
Doch spätestens hier beginnt das eigentliche Problem. Warum sind wir so gelähmt? Wer viel konsumiert, möchte es auch weiterhin tun.

09:37.200 --> 09:43.280
Wer weniger hat, träumt von mehr. Und dann auch noch die Diskussion um die E-Mobilität.

09:43.520 --> 09:52.880
Kann es sein, dass die EU hier einfach versagt hat, weil sie nicht die Hersteller gezwungen hat, einen einheitlichen Standard für den europäischen Markt durchzusetzen

09:52.880 --> 10:01.760
und es verpasst hat, die Hersteller in die Pflicht zu nehmen? Der European Green Deal ist nun die Antwort der EU auf diese Krise.

10:01.760 --> 10:11.440
Mit dem Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, ist dies ein ambitioniertes Projekt, das unter aller Unterstützung benötigt.

10:11.920 --> 10:22.960
Aktuell verursachen wir immer noch etwa 3,5 Milliarden Tonnen CO2 jährlich. Die Hitzewellen der letzten Jahre haben bereits tausende Menschenleben gefordert

10:22.960 --> 10:32.400
und es wird geschätzt, dass bis 2050 etwa 200 Millionen Menschen weltweit aufgrund des Klimawandels auf der Flucht sein könnten.

10:33.040 --> 10:42.720
Eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 ist unerlässlich.

10:42.720 --> 10:50.880
Dies erfordert drastische Maßnahmen. Der Verkehr ist für etwa ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich.

10:50.880 --> 10:58.160
Die Umstellung auf Elektromobilität und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind daher dringend notwendig.

10:58.400 --> 11:04.720
Ebenso müssen wir den Energieverbrauch senken und den Anteil erneuerbarer Energien deutlich erhöhen.

11:04.720 --> 11:10.320
Und damit gebe ich das Wort zurück an die Moderation und wünsche einen unterhaltsamen und anregenden Abend.

11:10.320 --> 11:19.840
Danke Paula. Laut einer repräsentativen Befragung des Internationalen Zentralinstituts für das Jugend- und Bildungsfernsehen IZI,

11:19.840 --> 11:26.880
das zum Bayerischen Rundfunk gehört, hat jede fünfte Person zwischen 12 und 19 Jahren noch nichts von der Klimakrise gehört.

11:26.960 --> 11:29.920
Das zu lesen hat uns sehr schockiert und verwundert.

11:29.920 --> 11:34.560
Frau Werner, in Ihrer Kampagne scheint Klimaschutz keine herausragende Rolle zu spielen.

11:34.560 --> 11:41.040
Ist es nicht Aufgabe der Politik, ein Bewusstsein in der Gesellschaft für dieses zentrale Thema zu schaffen?

11:41.040 --> 11:47.760
Ja doch, auf jeden Fall, weil ich glaube mittlerweile muss ja jeder begriffen haben, dass der Klimawandel da ist

11:47.760 --> 11:53.280
und nicht nur in der Zukunft vielleicht auf uns zukommen könnte, sondern tatsächlich schon ganz real.

11:53.360 --> 11:59.840
Und deswegen hat eigentlich bis auf vielleicht die eine Partei auch schon begriffen, dass wir da wirklich dringend was machen müssen.

11:59.840 --> 12:05.520
Die Frage ist natürlich immer, in welchem Tempo und wie schnell kommen wir voran?

12:05.520 --> 12:11.440
Und ich denke, die EU hat ja auch schon einiges getan in dem Bereich. Sie haben das ja auch selbst angesprochen.

12:11.440 --> 12:20.080
Die Elektromobilität ab 2035 wird kein neuer Verbrenner mehr in der Europäischen Union gebaut.

12:20.160 --> 12:27.120
Das heißt natürlich, die Alten können noch weiterfahren, aber alles was neu ist, muss CO2-neutral sein.

12:27.120 --> 12:30.240
Das heißt, es ist also auch technikoffen.

12:30.240 --> 12:35.840
Die Hersteller haben sich jetzt aber, wenn man sich so umguckt, eigentlich auf Elektromobilität schon verständigt.

12:35.840 --> 12:40.560
Ich denke, das ist auch gut, dass man eine Vorgehensweise gefunden hat.

12:40.560 --> 12:46.160
Natürlich wäre es super, wenn es noch mehrere Angebote gäbe, aber ich meine, dass es jetzt gut ist,

12:46.160 --> 12:50.080
dass sich die Hersteller auf Elektromobilität geeinigt haben.

12:50.080 --> 12:53.680
Und jetzt ist natürlich die Frage, wie schnell lässt sich das jetzt umsetzen?

12:53.680 --> 12:59.840
2035 ist ja auch gar nicht mehr so weit, aber was brauchen wir dafür? Dafür brauchen wir noch eine gute Infrastruktur.

12:59.840 --> 13:02.560
Das heißt, wir brauchen eine gute Ladeinfrastruktur.

13:02.560 --> 13:09.280
Und wir brauchen natürlich auch, dass das nicht nur bei den Pkw, sondern auch bei den Lkw umgesetzt wird.

13:09.280 --> 13:12.160
Das heißt, dafür brauchen wir auch noch mal eine extra Infrastruktur.

13:12.160 --> 13:20.160
Und wenn ich jetzt Elektromobilität habe bzw. Strom in Autos, dann brauche ich natürlich auch Strom aus erneuerbaren Energien.

13:20.160 --> 13:24.800
Und da wissen wir, dass wir da viel, viel mehr investieren müssen in die erneuerbaren,

13:24.800 --> 13:29.760
sprich insbesondere in die Windenergie und natürlich auch in Sonnenenergie.

13:29.760 --> 13:34.400
Und das sind die Voraussetzungen, um das überhaupt zum Gelingen zu bringen.

13:34.400 --> 13:38.480
Und der Verkehr hat ja bisher noch gar nichts eigentlich dazu getan.

13:38.560 --> 13:45.520
Wir könnten uns natürlich noch viel weitere Maßnahmen gut vorstellen, die das unterstützen würden, wie Tempolimit oder was auch immer,

13:45.520 --> 13:53.920
um halt tatsächlich alles auszunutzen, was dazu führt, dass der Verkehr einen höheren Beitrag leistet zur CO2-Neutralität.

13:53.920 --> 13:56.960
Um nochmal die Frage zu konkretisieren.

13:56.960 --> 14:05.120
Also es ging darum, dass uns nicht ganz bewusst war, wie sie dieses Bewusstsein für dieses sehr, sehr wichtige Thema schaffen wollen.

14:05.200 --> 14:10.080
Und dass uns aufgefallen ist, dass es nicht so eine große Rolle gespielt hat.

14:10.080 --> 14:15.840
Und gar nicht unbedingt gleich der Ansatz, sondern erst mal nur dieses Bewusstsein überhaupt zu schaffen.

14:15.840 --> 14:21.760
Ja, also ich dachte eigentlich so bei den jungen Leuten, da ist das mit sicherlich, also sie hatten da ja Zahlen vorgelesen.

14:21.760 --> 14:24.560
Das war schon, können Sie es gerade nochmal wiederholen?

14:24.560 --> 14:31.040
Also zwischen der Person, jede fünfte Person zwischen 12 und 19 Jahren hat noch nichts von der Klimakrise gehört.

14:31.840 --> 14:34.080
Also da ist immer natürlich noch Luft nach oben.

14:34.080 --> 14:43.360
Und das sind ja, gerade bei Jugendlichen spielt natürlich insbesondere die Schule eine ganz große Rolle, hier drauf aufmerksam zu machen und über das Thema auch zu informieren.

14:43.360 --> 14:52.560
Auch finde ich, insbesondere auf wissenschaftlicher Ebene, dass die Naturwissenschaften da vielleicht auch noch ein bisschen mehr machen könnten, um das genau zu vermitteln.

14:52.560 --> 15:00.160
Dass das also nicht, sag ich mal, irgendwo eine Philosophie oder eine Theorie ist, sondern dass es wirklich wissenschaftlich begründbar und belegbar ist,

15:00.400 --> 15:02.480
um das auch noch viel besser zu verstehen.

15:02.480 --> 15:08.880
Und natürlich müssen auch die Eltern, Elternhaus spielt da natürlich auch eine ganz große Rolle, um das ins Bewusstsein zu bringen.

15:08.880 --> 15:11.520
Und es lässt sich ja gar nicht mehr vermeiden.

15:11.520 --> 15:15.760
Also mein Eindruck ist aber eigentlich der, dass das schon sehr weit vorgedrungen ist.

15:15.760 --> 15:25.360
Aber das will ich auch gleich sagen, mir ist aufgefallen bei diesem Wahlkampf, dass das Thema Klimawandel gar nicht so die ganz große Rolle spielt.

15:25.440 --> 15:33.200
Und das finde ich, kann ich eigentlich gar nicht verstehen, weil beim letzten Mal, da hat das wirklich ganz herausgehoben, die große Rolle gespielt.

15:33.200 --> 15:34.640
Dieses Mal nicht.

15:38.160 --> 15:38.800
Dankeschön.

15:39.680 --> 15:42.160
Wir würden einmal weitermachen mit Ihnen, Herr Mayer.

15:42.800 --> 15:46.560
Auf einem Wahlplakat der Grünen steht Klima schützen, Wirtschaft stärken.

15:47.040 --> 15:50.080
Können Sie vielleicht weiter ausführen, was Sie sich darunter vorstellen?

15:50.880 --> 15:53.680
Also vielleicht nochmal ganz kurz angeschlossen an das Vorhergesagte.

15:54.320 --> 16:03.440
Also es mag sein, dass vielleicht rundabout ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen noch nicht was von dem Begriff Klimawandel gehört haben.

16:03.440 --> 16:09.680
Aber jeder von uns jungen Menschen wird das relativ schnell auch noch merken.

16:09.680 --> 16:11.200
Das gehört zur Wahrheit mit dazu.

16:11.200 --> 16:22.160
Und es ist jetzt schon angesprochen worden, der Verbrenner aus, Neuzulassung 2035, das ist ein wichtiges Element des Green Deals.

16:22.640 --> 16:31.920
Und wenn wir uns aber gerade angucken, wie sich einige Parteien, auch große Parteien, beispielsweise die EVP, die CDU da positionieren.

16:31.920 --> 16:44.160
Und um sich heranzuwanzen an andere Kräfte, gerade versucht, das Verbrenner aus wieder aufzudrücken, keine Ahnung, der Wirtschaft verspricht.

16:44.160 --> 16:48.560
Man kann so weitermachen wie bislang, da kann ich nur sagen, das wird nicht funktionieren.

16:48.560 --> 16:49.920
Das ist ganz eindeutig.

16:50.720 --> 16:57.120
Wir haben eine Energieabhängigkeit gehabt, von Russland als ein Beispiel, eine massive Abhängigkeit.

16:57.120 --> 17:06.560
Und es ist jahrelang, jahrzehntelang verschlafen worden, hier auch in Deutschland, egal unter welcher Farbe, dass man sich energieautark versorgen muss.

17:06.560 --> 17:10.240
Dass der Klimawandel da ist und dass wir erneuerbare Energien brauchen.

17:10.240 --> 17:16.640
Und dann wird jetzt so was ins Schaufenster gehangen, wie beispielsweise die Atomkraft, die wäre ja so klimaneutral.

17:16.960 --> 17:23.520
Und wenn wir uns da mal ehrlich die Situation angucken mit der Atomkraft, die ist nicht klimaneutral.

17:23.520 --> 17:33.360
Wir machen uns abhängig von Autokratien, wir machen uns abhängig von Russland, weil wisst ihr alle, wo diese Atombrennstäbe herkommen?

17:33.360 --> 17:37.840
Die kommen nicht mehr aus Europa, die kommen aus Russland zum größten Teil.

17:37.840 --> 17:45.600
Das heißt, wir versuchen gerade wieder die Zeit zurückzudrehen, versuchen die erneuerbaren Energien zurückzuziehen.

17:45.680 --> 17:47.680
Denn das funktioniert nicht.

17:51.680 --> 17:57.760
Die Frage war eher, wie Sie sich eine Stärkung des Wirtschaftswachstums in einer Welt mit endlichen Ressourcen vorstellen.

17:57.760 --> 18:07.360
Ja, indem man beispielsweise umweltschädliche Subventionen abbaut, mehr im Bereich der Landwirtschaft, in verschiedenen anderen Bereichen, die ja damit rein gehören,

18:08.240 --> 18:15.200
massiv die Unterstützung zubaut und indem man Arbeitsplätze dementsprechend auch umbaut.

18:15.200 --> 18:25.920
Beispielsweise, wir sind hier in Nordhessen, in der Mitte von Europa, wir haben VW direkt um die Ecke, indem man dort konkret unterstützt, damit Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben.

18:25.920 --> 18:33.920
Ein Industriestrompreis als ein Beispiel ist ein wichtiger Punkt, den wir auf deutscher Ebene leider ausgebremst bekommen, nicht durch die Grünen, sondern durch andere Farben.

18:34.000 --> 18:41.600
Aber das gehört mit dazu. Wir brauchen den Erhalt, wir brauchen mehr Industriearbeitsplätze, vor allen Dingen in den erneuerbaren Energien, denn da ist massiv Potenzial drin.

18:41.600 --> 18:43.600
Dankeschön.

18:43.600 --> 18:48.320
Auf vielen Wahlplakaten werden Klimapolitik und Wirtschaftspolitik thematisiert.

18:48.320 --> 18:54.320
Bitte helfen Sie uns weiter. Ist Klima auch Wirtschaftspolitik oder ist Wirtschaftspolitik Klimapolitik?

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Und wir verstehen den Zusammenhang grundsätzlich. Das ist nicht die Frage. Unsere Frage ist jedoch, wie Sie die Prioritäten setzen.

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Wohlstand trotz Klimaschutz oder Wohlstand mit vielleicht sogar durch Klimaschutz?

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Das, was Sie als Letzteres gesagt haben. Es bringt uns nichts, wenn wir alles runterfahren, um danach ein Land brachlig zu haben, sondern es funktioniert nur dadurch, dass wir die Energiewende schaffen, dass wir, wie Martina schon richtig gesagt hat, die Erneuerbaren ausbauen.

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Sicherlich hätten wir uns als FDP was anderes bei der Atomkraft gewünscht, aber es ist nur eine demokratische Entscheidung. Akzeptiert Bummswadi aus. Es bringt auch nichts, da noch weiter drum zu diskutieren.

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Deshalb ärgere ich mich manchmal auch selber meiner eigenen Partei. Wir leben in einer Demokratie, es gab eine Entscheidung und dann lasst uns jetzt weiter in die Zukunft blicken und nicht über die Vergangenheit sprechen.

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Aber nein, am Ende funktioniert es nur, wenn wir unseren Energiemarkt geändert bekommen, dass wir unsere Energie beziehen, dass wir noch weiterhin wirtschaftlich stabil bleiben. Dafür müssen wir Regulierung auch teilweise reduzieren und wenn ich nach Bayern blicke mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien oder so weiter,

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das kann es halt nicht sein, dass wir Regionen in Deutschland haben, wo nichts ist und andere Regionen, wo ganz viel ist und letzten Endes bleibt für uns auch immer noch die Investition in die Forschung.

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Ich glaube, vieles von dem, was wir, was die Lösung der Probleme der Zukunft sein werden, ist uns jetzt noch nicht klar. Das klingt immer ein bisschen blauäugig, aber wenn ich jetzt als Historiker in die Vergangenheit schaue,

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waren immer die großen technischen Reformen auch dann gekommen, als eine Krise in Aussicht war und ich glaube, das ist jetzt auch der Fall und wir müssen auch da weiter in die Forschung investieren und dementsprechend, um auf die Frage zu zu kommen, mit Wohlstand mit und durch Klimaschutz und dadurch auch eine stabilere Wirtschaft, ja.

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Vielen Dank. Wenn da niemand mehr was zu sagen hat. Ja, Sie können gerne.

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Ja, ich kann nur noch mal sagen, wir stehen auch zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und wir setzen auch auf innovative Konzepte und marktbasierte Konzepte. Der Emissionshandel war erfolgreich, dafür brauchen wir aber trotzdem einen sozialen Ausgleich, dass das für alle Menschen zu stemmen ist und insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien in allen Bereichen ist uns ganz, ganz wichtig.

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Also wir wollen alles fördern von Photovoltaik über Windkraft, über Geothermie, Wasserkraft, flüssige und feste Biomasse, das heißt zum Beispiel Holz und wir wollen gute Rahmenbedingungen dafür schaffen und wir wollen Energie insgesamt unabhängig sein, also souverän sein und wir wollen die Energieunion weiter fortsetzen und Ursula von der Leyen als Kommissionspräsident hat 2019 gesagt, ich fand das sehr pathetisch, das ist der Mann auf dem Mond-Moment, dass wir sozusagen Klimaschutz als das Ziel

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aufnehmen und es war ja eigentlich gerade im letzten Europawahlkampf 2019 für ein Februar an, diese Demonstration mit Greta Thunberg und Fridays for Future, das war eigentlich der Druck aus der jungen Generation, die gesagt haben, wenn wir diese Temperaturziele erreichen wollen, müssen wir etwas machen, um sozusagen länger auf der Erde leben zu können und um das ein Fünftel, sich dessen jetzt nicht bewusst ist, ich glaube da müssen wir sowohl als Politik nochmal da nacharbeiten, insbesondere denke ich auch unsere jungen Union beispielsweise, ich glaube dann, was Sie gesagt haben Frau Werner,

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Schule ist wichtig, Elternhaus ist wichtig, das was allgemein in Zeitungen, in Medien oder vielleicht auch in sozialen Medien, ich glaube viele gerade ganz junge Wähler gucken sich ja TikTok an, das waren vielleicht da irgendwie auch Influencer mal schult oder sowas und auch da Geld reinsteckt, dass man im Prinzip dort Menschen qualifiziert wie früher, Bildungsbotschafter anders, wo es gibt in Frankfurt beispielsweise, dass man nicht nur die in Stadtteile schickt, sondern dass man die vielleicht auch als YouTuber oder Influencer ausbildet, finde ich eine sehr gute Idee.

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Vielen Dank, wir wollten jetzt nochmal auf die Energiewende zurück, die Sie ja eigentlich alle schon angeschnitten haben und zwar beginnend mit dem Plakat, ein Plakat der CDU, Sie haben Plakate, da steht drauf, europäische Kernenergie an, deutsche Ideologie aus, Frau David unter Kanzlerin Merkel beschloss ihre Partei den Ausstieg aus der Atomenergie, scheinbar war dieser Beschluss ein Fehler oder warum setzen Sie jetzt wieder auf Atomkraft?

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Gut, wir waren der Meinung, dass man hätte die letzten drei Atomkraftwerke länger laufen lassen können und ich widerspreche dem auch, die Brennstäbe sind nicht nur aus Russland zu bestellen, da gibt es ziemlich viele andere Länder, Indien und anderswo, wo man die hätte bestellen können, man hätte die noch über den April letzten Jahres weiter laufen lassen können und es ist ja nicht nur die Kernspaltung, sondern wir setzen auch auf die Kernfusion als Zukunftstechnologie und man muss halt gucken, wie man den Energiemix der Zukunft gestaltet und ich glaube, da müssen wir sehr viel Geld auch in Forschung und Entwicklung stecken, dass wir gucken,

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wie wir in Europa mit unseren neuen Technologien Maßstäbe setzen können.

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Das Problem mit dem Müll bei der Atomenergie löst sich aber auch nicht durch Kernfusion. Wo stellen Sie sich die Endlager vor, um diesen unterzubringen und wie kann etwas nachhaltig sein, wenn ein Endlager benötigt wird, welches über eine Million Jahre Bestand hat?

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Ich weiß, da sprechen Sie mich an, ich komme gebürtig aus Lüneburg und da ist ja das Endlager oder das Lager Gorleben und das tragische ist, diese Brennstäbe sind ja noch nicht mal unter die Erde gebracht worden, weil der Salzstock jetzt nicht dafür mehr geeignet ist, sondern es wird oberirdisch gelagert.

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Aber das Problem beispielsweise, wenn man Kraftwerke schneller abschließt, der Müll ist sowieso da und da muss man halt gucken, wie man das noch mal weiter verwertet, auch da wird es Möglichkeiten geben.

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Vielleicht noch mal ganz kurz noch eine Einordnung, also ich komme aus dem Landkreis Kassel und wir haben gerade die Situation dort gehabt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich zusammengeschlossen haben, weil sie ein Zwischenlager, Bürgers nicht haben wollten.

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Und ich finde es ein bisschen schwierig an der Stelle, weil wir müssen uns über die Frage der Endlagerung Gedanken machen, allesamt und das ist auch egal, welche Parteifarbe wir haben und sonst was, der Müll ist da, er ist existent, er darf nur nicht noch mehr werden.

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Und ich finde es halt schwierig, wenn wir uns anschauen, wer den Atomausstieg auch beschlossen hat.

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Uns wird ja immer ideologische Brille und sonst was gesagt, dass wir ideologische Brillen an hätten und sonstiges.

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Das ist an der Stelle aber nicht der Fall gewesen. Die Kanzlerin hieß damals Merkel, die das beschlossen hat und es war auch eine richtige Entscheidung, wohl bemerkt.

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Und wir sehen ja, wie gesagt, der große Teil dieser Atomstäbe, die gebraucht werden, um die Energie zu erzeugen, die kommen aus Russland, SSL before, aber das gehört auch dazu, Indien, haben Sie jetzt gerade eben erwähnt.

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Indien ist auch nicht an allen Stellen die Musterdemokratie, das gehört auch zur Wahrheit mit dazu, da werden auch Minderheiten unterdrückt.

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Und da muss man gucken, wollen wir uns in diese Abhängigkeit mit reinbegeben oder wollen wir es hinbekommen, den Wirtschaftsstandort hier vor Ort zu stärken?

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Wollen wir mehr Fotovoiteig, mehr Freiflächen-PV, mehr Agri-PV als ein Beispiel?

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Und deswegen ist es wichtig, dass wir hier vor Ort den Wirtschaftsstandort stärken.

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Und dafür brauchen wir aber auch Energie.

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Vielleicht kann ich auch mal was zur europäischen Einordnung sagen zum Thema Energie.

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Also ich war Berichterstatterin im Europäischen Parlament für den europäischen Strommarkt, für das europäische Strommarktdesign.

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Und die Großkraftwerke, wie zum Beispiel auch Atomkraft, ist eine ganz andere Welt als die dezentrale Energieversorgung, die wir ja alle einstreben. Also beides geht nicht zusammen.

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Und damals, als ich im Parlament war, da war das sehr streitig.

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Zum Beispiel, dass in Hinckley Point ja ein neuer Reaktor B gebaut werden sollte, der ist bis heute nicht am Netz.

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Also Atomkraftwerke neu zu bauen ist für mich absolut der verkehrte Weg, lässt sich gar nicht umsetzen.

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Bis so ein Atomkraftwerk gebaut wird, denke ich mal, rund 30 Jahre kann man damit rechnen.

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Und ich frage mich bei uns in der Bundesrepublik, wo?

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Und dann ist es ja auch tatsächlich so, dass der Atomstrom viel teurer ist als der aus regenerativer Energie.

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Und wenn wir hören, dass der Atomstrom so günstig ist, dann nur, weil der von den Staaten auch gefördert wird.

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Der wird mächtig subventioniert, ob das Großbritannien ist oder Frankreich oder wo auch immer in Europa es noch diese Atomkraftwerke gibt.

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Und europäisch ist es so, dass die Mitgliedsländer selbst entscheiden können, wo sie ihren Strom oder mit was sie ihren Strom produzieren können.

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Und unser Anliegen ist es aber, wir wollen eine europäische Energieunion schaffen, um ganz einfach den Strom, den wir produzieren, viel sinnvoller einsetzen zu können.

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Und der Strom nicht quasi seine Grenzen an den Landesgrenzen findet.

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Und die ideale Vorstellung wäre eigentlich die, dass zum Beispiel ein Golf von Biskaya, da sind große Windenergieanlagen, das wird ins europäische Stromnetz eingespeist.

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Und der Strom kommt am Ende, ich weiß, das ist jetzt nicht richtig, technisch.

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Jedenfalls ist es wichtig, dass wir unseren grünen Strom nicht nur in das deutsche Netz bekommen, sondern in das europäische Netz.

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Und das ist das, was wir hinbekommen müssen.

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Aber wenn viele Länder immer noch auf Atomstrom setzen, ist das natürlich enorm schwer zu verhandeln.

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Dankeschön. Ich müsste einmal unterbrechen, weil wir ein bisschen auf die Zeit gucken müssen.

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Ein wichtiger Faktor zur Erreichung der Klimaziele ist mit Sicherheit auch der Verkehrssektor.

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Und da haben wir eine Frage an Sie, Herr Miranda.

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Welche Maßnahmen befürworten Sie beispielsweise zur Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrssektor?

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Zur Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrssektor wollen wir zum einen natürlich den ÖPNV ausbauen, das ist generell.

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Die Freie Wähler sind ja auch traditionell eine Kommunalpartei, eigentlich ursprünglich gewesen, vom ländlichen Raum.

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Und wir verstehen jetzt, dass heutzutage immer noch der ländliche Raum ganz intensiv abgehängt ist von den großen Wallungszentren im Grunde genommen.

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Sodass es immer wieder dazu kommt, dass wer auf dem Land wohnt, der muss ein Auto haben.

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Jede Person im Haus, die muss ein Auto haben, damit sie unterwegs und unabhängig ist.

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Und das ist natürlich auch kein Ziel für die Zukunft.

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Darüber hinaus sehen wir natürlich auch den Ausbau des Zugverkehrs, der ist ganz wichtig.

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Auch Reaktivierung in Deutschland jetzt von alten Gleisen.

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In Europa brauchen wir ein größeres städteverbindendes, metropolverbindendes Hochgeschwindigkeitsnetzwerk von Zügen,

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damit man auch innerhalb von Europa schnell von A nach B kommt, ohne Umwege.

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Damit sich zum Beispiel auch in Europa die Flüge auch im Endeffekt nicht mehr lohnen.

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Man sieht das zum Beispiel an Japan, da kommt man mit mehreren hundert Kilometern mit den Hochgeschwindigkeitszügen von einer Stadt zur nächsten.

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Und das ist natürlich, wir wissen, es ist technisch möglich, es muss aber umgesetzt werden.

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Es muss eine Verlagerung der Gelder geben.

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Und das ist ja generell in der EU bzw. auch in Deutschland ein größeres Problem, was ja Ausgaben betrifft und nicht die Einnahmen.

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Also uns fehlen nicht unbedingt Gelder, wir müssen nur gucken, wo wir sie verwenden.

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Dankeschön, Frau Becker, haben Sie was zu sagen?

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Ja, tatsächlich ziemlich viel.

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Also wir setzen uns schon immer ein dafür, dass wir den ÖPNV weiter ausbauen,

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dass wir vor allem auch den ÖPNV schrittweise kostenlos anbieten, damit auch alle Menschen den nutzen können.

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Wir haben für Europa auch die Idee, dass wir so einen Stundentakt zur Anfahrt aller europäischen Hauptstädte einführen möchten.

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Und wir begrüßen das Verbrennermotorenverbot.

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Wir sind aber schon auch der Meinung, dass wir dann halt auch Alternativen schaffen müssen.

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Und dass Subventionen natürlich auch in den öffentlichen Nahverkehr fließen müssen.

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Es ist ja natürlich so, das sind Steuergelder von der Öffentlichkeit, die sollten auch in die Öffentlichkeit fließen.

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Und ich bin auch der Meinung, was wir gerade machen, ist ja den Leuten zu vermitteln, wir können einfach so weitermachen,

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indem wir einfach im Individualverkehr auf E-Mobilität umsteigen.

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Und das ist, wir haben es, eure Vorrednerin Paula hat es ja gesagt, wir müssen jetzt was machen.

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Also es ist kurz vor zu spät und ich glaube nicht, dass wir den kompletten Verkehr auf den Individualverkehr elektronisch umlagern können,

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sondern dass wir unbedingt, ganz unbedingt die Bahn ausbauen müssen.

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Und das ist auch übrigens eine europäische Entscheidung gewesen, die Bahn zu liberalisieren.

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Das war 1993 und ich finde, das war ein Fehler.

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Öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Hand und dafür sollten wir uns unbedingt einsetzen.

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Und dann auch nochmal vielleicht was bei die CDU.

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Ich komme ursprünglich aus Gießen, da war jetzt gerade eine Bürgerversammlung in Busseck,

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weil da der ganzen Boden aufgerissen werden soll, um Stromkabel zu verlegen,

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weil die CSU in Bayern keinen Bock darauf hat, dass ihre Landschaft verschändelt wird.

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Und was ist das denn für eine Politik?

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Also wir haben...

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Naja, das ist die CDU und CSU nicht mag, darüber brauchen wir auch nicht zu debattieren, weil ich ein Linke bin.

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Das sind halt alles so Entscheidungen, wo ich mich frage, was ist denn los mit den regierenden Parteien,

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ob sie es immer noch nicht gecheckt haben, dass wir jetzt was machen würden.

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Deswegen finde ich es richtig gut, das Wahlrecht ab 16, wir setzen uns auch dafür auf jeder Ebene ein als Linke,

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dass ihr wählen gehen dürft und da auch mit entscheiden dürft, weil das ist natürlich auch eine demographische Wandelfrage.

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Wir haben viel weniger junge Menschen, die wählen gehen dürfen, die aber noch viel länger auf diesem Planeten leben würden.

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Und wir können auch nicht so weiter wirtschaften, wir müssen die Wirtschaft umstellen.

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Es müssen unbedingt Infrastrukturen wieder in öffentliche Hand zurück, ich könnte noch viel mehr dazu sagen tatsächlich.

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Ich bin ursprünglich Saarländerin, ich habe letzte Woche erlebt im Saarland, was der Klimawandel bedeutet.

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Also meine Freunde mussten da Sandsäcke schleppen, auffüllen, wegen Überflutung und deswegen sage ich, wir müssen jetzt handeln.

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Und da würde ich auch mal einen Appell an die Ampelregierung machen, sich da auch nochmal mehr einzusetzen und sich nicht von der kleinen FDP auszuruhen mit Ausreden.

33:34.320 --> 33:37.320
Vielen, vielen Dank. Wir müssen leider zum nächsten Thema.

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Man merkt hier aber, finde ich deutlich, dass das auf gar keinen Fall ein unwichtiges Thema ist, auch wenn das ja am Anfang genannt wurde,

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dass es nicht mehr so eine große Rolle spielt, dieser Wahlkampf.

33:47.320 --> 33:52.320
Aber ich finde hier wird deutlich, dass es viel zu sagen gibt und immer noch ein sehr, sehr bedeutendes Thema.

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Wir kommen jetzt aber zum nächsten.

33:57.320 --> 34:01.320
Also wir kommen jetzt zum Verbrennerverbot und zwar, kommen wir nicht?

34:03.320 --> 34:04.320
Dann mach du weiter.

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Extreme Temperaturen, Überflutungen oder Waldbrände, wie Sie eben schon gesagt haben, haben gravierende Auswirkungen auf die Lebensgrundlage vieler Menschen, unter anderem auch in Deutschland.

34:15.320 --> 34:26.320
Und diese Auswirkungen sind zunehmend spürbar und können laut der Welthungerhilfe bis 2050 dazu führen, dass die Zahl der Geflüchteten aufgrund von Auswirkungen der Klimakrise auf bis zu 200 Millionen steigt.

34:26.320 --> 34:31.320
Und damit werden wir jetzt auch bei unserem nächsten Themenblock, und zwar Migrationsflucht und die europäischen Außengrenzen.

34:32.320 --> 34:34.320
Und dazu hat Lara einen Beitrag für uns vorbereitet.

34:37.320 --> 34:39.320
Schwangere Frauen schlafen auf dem Boden.

34:40.320 --> 34:44.320
Humanitäre Hilfe wird verweigert. Zu wenig Essen, zu wenig Trinken.

34:45.320 --> 34:46.320
Keine Hygiene.

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Man hört und spricht von sexuellem Missbrauch und Zwangsarbeit.

34:50.320 --> 34:51.320
Viel zu oft stimmt das auch.

34:52.320 --> 34:56.320
Diese erschreckenden Bilder sind in vielen Flüchtlingslagern an unseren Grenzen der EU zu finden.

34:57.320 --> 35:01.320
Mehr als 108 Millionen Flüchtlinge weltweit, und das ist nunmehr der neue Höchstwert.

35:02.320 --> 35:09.320
Krieg und bewaffnete Konflikte, politische Verfolgung, Menschenrechtsverletzung und wirtschaftliche Not treiben Menschen in die Flucht.

35:10.320 --> 35:14.320
Verstärkt durch die Klimakrise und die Globalisierung werden Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

35:14.320 --> 35:18.320
Die Europäische Union als Raum der Sicherheit, des Friedens und des Wohlstands angesehen,

35:19.320 --> 35:24.320
und unsere Außengrenzen dienen zur Bewahrung dieser Sicherheit, dieses Friedens und des Wohlstands.

35:25.320 --> 35:31.320
Aber muss man die Außengrenzen effektiver schützen und kontrollieren, um diese Sicherheit und Freiheit zu erhalten?

35:32.320 --> 35:36.320
Und sollte Migration nicht eine Chance für die kulturelle Bereicherung unserer Union sein?

35:37.320 --> 35:41.320
Zudem tragen Migration und Migration nicht die Chance für die kulturelle Bereicherung unserer Union.

35:42.320 --> 35:46.320
Zudem tragen Migranten zur Schließung von Lücken im Arbeitsmarkt bei.

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Bei Reinigungskräften, Betreuungsberufen und im Baugewerbe machen Migranten beispielsweise einen Großteil der Beschäftigten aus.

35:54.320 --> 35:57.320
Sie bringen neue Perspektiven und kulturellen Austausch in die Gesellschaft.

35:58.320 --> 36:05.320
Doch damit das möglich ist, sollten viele Aspekte gefördert werden, wie zum Beispiel Integration und Sicherheit.

36:06.320 --> 36:10.320
Eine Herausforderung dabei ist die Verteilung und Solidarität unter den Mitgliedstaaten.

36:11.320 --> 36:16.320
Seit Jahrzehnten können sich die EU-Mitgliedstaaten weder auf eine einheitliche asylrechtliche Standards,

36:17.320 --> 36:20.320
noch auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen einigen.

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Einige EU-Mitglieder wollen sogar gar keine, also wirklich null, aufnehmen.

36:26.320 --> 36:28.320
Dabei ist Deutschland eines der wichtigsten Aufnahmeländer.

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Die EU muss sicherstellen, dass ihre Migrations- und Grenzpolitik im Einklang mit den Menschenrechten steht.

36:36.320 --> 36:40.320
Sowohl die Herausforderung als auch die Verantwortung der EU liegt darin, eine Lösung zu finden.

36:41.320 --> 36:45.320
Eine Lösung, in der die Sicherheit und die Rechtssicherheit unserer Außengrenzen gewährleistet ist,

36:46.320 --> 36:49.320
während aber unsere humanitären Verpflichtungen nicht vernachlässigt werden

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und die Beiträge von Migranten und Flüchtlingen zur europäischen Gesellschaft anerkannt und gefördert werden sollen.

36:56.320 --> 36:59.320
Meine Damen und Herren, während wir hier sitzen und dieses Gespräch führen,

37:00.320 --> 37:02.320
haren Millionen von Flüchtlingen an den Grenzen der EU aus

37:03.320 --> 37:07.320
und blicken verängstigten in eine ungewisse Zukunft, geprägt von Verzweiflung und Schrecken.

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Und diese Zukunft liegt in den Hand ihrer Stimmen. Vielen Dank.

37:12.320 --> 37:17.320
Danke schön, Lara. Lara ist eben bereits auf ein gerechtes Asylverfahren eingegangen.

37:18.320 --> 37:23.320
Herr Bach, die FDP fordert die Einrichtung von europäischen Asylzentren an der EU-Außengrenze.

37:24.320 --> 37:28.320
Inwieweit soll dies das Asylverfahren fairer und effizienter gestalten?

37:29.320 --> 37:33.320
Indem wir dort vor Ort direkt schon klären können, ob jemand einen Asylanspruch hat oder nicht.

37:33.320 --> 37:39.320
Und wer einen Asylanspruch hat, nehmen wir gerne auf, aber da kann es gleich drauf eingehen.

37:40.320 --> 37:47.320
Aber wir müssen auch einfach der Tatsache, also eben bei dem Beitrag muss man auch ganz ehrlich sagen,

37:48.320 --> 37:52.320
dass da verschiedene Aspekte der Migration in eins geworfen worden sind.

37:53.320 --> 37:56.320
Wir haben jetzt mit der Ampelregierung ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

37:57.320 --> 38:01.320
Wir brauchen mehr Fachkräfte und dort, wo Hilfe gebraucht wird, wo die Menschen einen Asylanspruch haben,

38:01.320 --> 38:04.320
dann müssen wir die Leute auch aufnehmen und ihnen auch helfen.

38:05.320 --> 38:12.320
Aber wo kein Asylanspruch vorhanden ist, wo es eher eine Einbindung in Sozialsysteme ist, da tut es mir leid.

38:13.320 --> 38:17.320
Da müssen wir auch im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts auch agieren.

38:18.320 --> 38:26.320
Und das direkt an der EU-Außengrenze zu klären, reduziert auch die Fluchtbewegung innerhalb Europas.

38:26.320 --> 38:30.320
Von daher dort vor Ort klären, aber jetzt können Sie es bitten.

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Also es ist einfach Schwachsinn. Es tut mir leid, es ist einfach Schwachsinn.

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Also das sogenannte gemeinsame europäische Asylsystem ist keine Einigung und auch bestimmt keine Reform.

38:43.320 --> 38:52.320
Meine Partei war vor drei Wochen in Griechenland bei den Lagern. Das sind haftähnliche Einrichtungen.

38:52.320 --> 38:58.320
Da gehen Kinder rein, da gehen Frauen rein, da gehen Familien rein. Auf europäischem Boden, das muss uns klar sein.

38:59.320 --> 39:01.320
Und ein Asylrecht ist ein individuelles Recht.

39:02.320 --> 39:07.320
Das heißt, man kann nicht einfach an der Außengrenze sagen, Sie sind irgendwie durch die Türkei gereist,

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vielleicht haben Sie ja da ein paar Kontakte und Ihr Land ist ja eh so, dass wir da nicht so viele Leute aufnehmen können.

39:15.320 --> 39:19.320
Deswegen schieben wir Sie einfach zurück in die Türkei. Das ist diese sogenannte Drittstaatenregel.

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Oder noch besser nach Tunesien, da macht man sich erstens in der geflüchteten Politik abhängig von anderen Ländern.

39:26.320 --> 39:30.320
Wir haben ja gerade bei Energie und Abhängigkeit schon darüber gesprochen.

39:31.320 --> 39:36.320
Und dann, ich bin sehr dafür, was vorher gesagt wurde, wir müssen die Menschen hier integrieren.

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Die Menschen werden kommen, sie werden auch kommen durch den Klimawandel, das muss uns bewusst sein.

39:41.320 --> 39:46.320
Und ich war bei der Seenotrettung im Mittelmeer. Eigentlich sollte es doch als Europäerin unser Ziel sein,

39:46.320 --> 39:49.320
auch die Menschenrechte, die wir nach innen verteidigen, auch nach außen zu verteidigen.

39:50.320 --> 39:54.320
Wir lassen jeden Tag Menschen auf dem Mittelmeer saufen, jeden Tag.

39:55.320 --> 39:58.320
Und dieses gemeinsame europäische Asylsystem ändert überhaupt nichts daran.

39:59.320 --> 40:03.320
Und an die Länder, die nicht aufnehmen, lassen Sie mich aussprechen, die Länder, die nicht aufnehmen,

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es gibt in Artikel 5 der europäischen Verträge, vielleicht kann Frau Berner dazu nochmal mehr sagen,

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man kann Länder in die Pflicht nehmen, die sich nicht an die Werte der Europäischen Union halten.

40:16.320 --> 40:19.320
Man kann ihnen Geld einziehen, darüber können wir reden, man kann ihnen Stimmrechte entziehen.

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Also man kann sehr wohl auch auf europäischen Ebene was zur Verteilung bei Steuern.

40:27.320 --> 40:29.320
Dankeschön.

40:30.320 --> 40:35.320
Herr Mayer, in Ihrem Wahlprogramm der Grünen fordern Sie, dass mehr Menschen das Privileg haben sollten zu migrieren

40:36.320 --> 40:37.320
und wollen globale Abschottung beenden.

40:38.320 --> 40:42.320
Inwiefern passen diese Forderungen Ihrer Ansicht mit der GEAS-Reform zusammen?

40:42.320 --> 40:50.320
Die GEAS-Reform, die hat unsere Außenministerin das mal benannt, da gab es einen 51 zu 49 Stand.

40:51.320 --> 40:56.320
Man hat sich nicht ganz so einfach damit getan, weil viele Punkte gerade eben auch schon angesprochen sind

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von der Kollegin von den Linken, die auch uns natürlich umtreiben.

41:00.320 --> 41:03.320
Also wir fordern beispielsweise, dass Seenotrettung entkriminalisiert wird.

41:04.320 --> 41:06.320
Wir brauchen europäische Unterstützung an der Stelle.

41:07.320 --> 41:10.320
Wir dürfen keine Pushbacks zulassen.

41:11.320 --> 41:18.320
Und wenn wir uns auf der anderen Seite anschauen, was auch ein Teil dieses GEAS-Abkommens beispielsweise war,

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dann ist es, dass Länder wie Ungarn und Polen und andere Länder sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen können,

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sondern auch verpflichtet sind, oder Subvention oder sonstige Gelder aus der EU werden halt nicht mehr fließen,

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Menschen aufzunehmen und zwar unter menschenbürdigen Bedingungen aufnehmen müssen.

41:38.320 --> 41:43.320
Und ich habe gerade eben so ein bisschen was zum Thema Fachkräfte gehört von dir, Josias.

41:44.320 --> 41:51.320
Wir haben generell, glaube ich, ein massives Problem mit der Demografie innerhalb der EU.

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Das sehen wir. Wir brauchen nicht nur Fachkräfte. Das gehört auch dazu.

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Wir haben ein generelles Arbeitskräftemangel.

41:57.320 --> 42:03.320
Und wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, wenn wir den wirtschaftlichen Motor wieder anwerfen wollen,

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nach vorne kommen wollen, dann sollte es dir doch auch als FDPler extrem wichtig sein,

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dass wir all diese Menschen in Arbeit bringen und unsere Wirtschaft nach vorne bringen.

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Und das wäre jetzt eine Möglichkeit an der Stelle auch zu sagen,

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auch die Menschen, die hierher kommen und vielleicht keinen Berufsabschluss haben,

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die wir übrigens schneller anerkennen müssten, wichtiger Punkt,

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dann sollten wir sie so weit ermächtigen, dass sie arbeiten gehen können

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und vor allem in Berufen arbeiten gehen können, die momentan auf dem Markt kommen noch zu finden sind.

42:29.320 --> 42:34.320
Auch hier können wir wieder zurück zur Frage kommen, inwieweit passen diese jetzigen Forderungen,

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die Sie gerade genannt haben, Ihrer Ansicht nach mit denen der GAS reformt zusammen?

42:39.320 --> 42:42.320
Also ich habe ja schon gesagt, es ist bei GAS nicht einfach gefallen am Ende.

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Es ist so, dass es einen großen europäischen Konsens gab an der Stelle,

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dass auch andere Länder aufnehmen müssen.

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Und das konnte man sich an der Stelle einfach nicht entgehen lassen, dass alle ihrer Verantwortung nachgehen.

42:57.320 --> 43:00.320
Also ich glaube, man muss da auch mal sagen, dass die regierenden Parteien,

43:01.320 --> 43:05.320
da war die SPD genauso wie die Grünen dabei, diese GAS Reform beschlossen haben

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und dass sie sich damit gegen Menschenrechte entschieden haben und gegen unser Asylsystem.

43:11.320 --> 43:15.320
Das muss man so benennen und das muss uns bewusst sein, doch das hat man damit gemacht.

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Und man spinnt es ja noch weiter, man fordert Bezahlkarten, macht dazu Beschlüsse auf Bundesebene

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und das ist, es tut mir leid, einfach rassistisch.

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Und man kann sich doch hier nicht so rausreden, das wird auf jedem Podium gemacht,

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dass regierende Parteien sich hier rausreden.

43:33.320 --> 43:39.320
Also ich hänge mal das Asylrecht, das Deutsche sowie auch das Recht auf Asyl- und Menschenrechte

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in der europäischen Sozialkarte werden überhaupt nicht angefasst.

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Es ist nicht beabsichtigt, zum Beispiel das Grundrecht auf Asyl zu ändern.

43:49.320 --> 43:55.320
Und was aus unserer Sicht wichtig ist, das war, dass wir jetzt ein Verfahren gefunden haben,

43:56.320 --> 44:00.320
das uns sicherlich weh tut, wir könnten das uns anders vorstellen, das war, du hast es ja gesagt,

44:01.320 --> 44:05.320
es war knapp, aber wir haben jetzt endlich die Staaten wie zum Beispiel die Ungarn oder auch Polen

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und andere, die sich ja völlig rausgehalten haben, die sogar das genutzt haben,

44:10.320 --> 44:15.320
um uns, sag ich mal, Schaden zuzufügen, dieses nicht mehr bestehende Asyl-Dublin-Verordnung.

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Die haben das ganz bewusst eingesetzt, um uns zu schaden.

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Und jetzt sind sie nach langen 20-jährigen Verhandlungen, sind sie dazu endlich bereit gewesen,

44:25.320 --> 44:28.320
auch ein Stück weit Verantwortung für die Flüchtlinge zu übernehmen, das finde ich richtig.

44:29.320 --> 44:34.320
Und Seenotrettung, das ist ganz klar, also es muss Seenotrettung geben

44:35.320 --> 44:38.320
und das ist wichtig und das ist richtig und das bewundere ich auch alle, die da mitmachen.

44:39.320 --> 44:44.320
Pushbacks darf auch nicht sein, das ist eine ganz große Verfehlung, das geht gegen die Menschenrechte,

44:45.320 --> 44:49.320
das ist ganz klar, da müssen wir auch wirklich bei der entsprechenden Agentur aufpassen

44:50.320 --> 44:54.320
und auf jeden Fall auch nachbessern. Ja, das denke ich, das sind wir auf jeden Fall allen Flüchtlingen schuldig,

44:55.320 --> 44:59.320
weil wir machen ja keine, wir setzen uns ja nicht gegen die Flüchtlinge ein,

45:00.320 --> 45:05.320
sondern wir wollen ja die Fluchtursachen bekämpfen, darum geht es uns ja eigentlich im Wesentlichen.

45:05.320 --> 45:08.320
Und ein ganz anderes Thema ist Fachkräfteeinwanderung.

45:09.320 --> 45:13.320
Ich denke, da haben wir eins der modernsten Einwanderungsgesetze, die es gibt, geschaffen,

45:14.320 --> 45:16.320
so in Anlehnung auch an das, was in Kanada üblich ist.

45:17.320 --> 45:21.320
Und wir müssen natürlich auch versuchen, dass die, die hierher kommen als Migranten,

45:22.320 --> 45:25.320
dass die natürlich auch schnell in Arbeit kommen, dass die Fähigkeiten erwerben,

45:26.320 --> 45:29.320
dass sie schneller arbeiten können, dass sie Sprache lernen können.

45:30.320 --> 45:33.320
Wir müssen natürlich auch die Kommunen in die Lage versetzen, Integration zu betreiben,

45:33.320 --> 45:37.320
das ist ganz besonders wichtig. Einigen gelingt es gut, anderen wieder überhaupt nicht,

45:38.320 --> 45:41.320
aber die Kommunen spielen da eine ganz, ganz wichtige Rolle, finde ich.

45:42.320 --> 45:46.320
Und beides zusammen muss man zusammen betrachten, aber man kann nicht alles zusammen in einen Topf werfen.

45:47.320 --> 45:50.320
Das eine ist europäisch, das hat uns Mühe gemacht, hat 20 Jahre gebraucht.

45:51.320 --> 45:55.320
Ich denke, wir müssen natürlich auch gucken, dass das eingehalten wird, was wir da beschlossen haben.

45:56.320 --> 45:58.320
Das ist ganz wichtig. Wie sieht es in den Lagern aus?

45:59.320 --> 46:01.320
Werden da die Menschenrechte gewahrt, hat man da genug zu essen, zu trinken?

46:01.320 --> 46:03.320
Ein Recht natürlich auch, dass man einen Anwalt haben kann.

46:04.320 --> 46:05.320
Ja, Entschuldigung.

46:06.320 --> 46:08.320
Gerne, kein Problem. Ich würde gerne da einmal gerade eingreifen.

46:09.320 --> 46:14.320
Und zwar sind wir in Ihrem Wahlprogramm, also dem Wahlprogramm der SPD, über folgenden Satz gestolpert.

46:15.320 --> 46:19.320
Wir werden die menschenrechtlichen, menschenrechtliche Lage an der EU-Außengrenze ganz genau beobachten.

46:20.320 --> 46:24.320
Und wenn ich an die EU-Außengrenze denke, denke ich an Flüchtlingslager.

46:25.320 --> 46:29.320
Und die wurden jetzt schon eindeutig beschrieben, dass die Lage ist schrecklich.

46:30.320 --> 46:35.320
Und was sollen wir in diesem Kontext sagen, dass sie die Menschenrechte beobachten sollen?

46:36.320 --> 46:41.320
Also das Mittelmeer ist das bestbewachteste Meer der Welt. Das ist die bestbewachteste Außengrenze.

46:42.320 --> 46:43.320
Man weiß ganz genau, was da passiert.

46:44.320 --> 46:50.320
Und die Lösung für Ungarn ist, dass Ungarn sich jetzt freikaufen kann und Frontex noch Geld in den Rachen schiebt,

46:51.320 --> 46:54.320
die übrigens für sehr viele Pushbacks mitverantwortlich sind.

46:54.320 --> 46:58.320
Und Frontex ist keine demokratische Organisation innerhalb der Europäischen Union.

46:59.320 --> 47:04.320
Also ich finde, das ist einfach heuchlerig und das hat auch nichts mit Zusammenschmeißen zu tun.

